Bernd Barutta hatte am Dienstagabend im Bürgersaal in Mannheim-Vogelstang viel zu verkünden, Gutes wie Schlechtes. Der politische Sprecher des Deutschen Fußball-Bundes musste die Anwesenden nicht nur über die beiden bitteren Tore informieren, mit denen England das deutsche Team im Halbfinale nach Hause schickte. In seiner Funktion als Beisitzer im Landesvorstand der Freien Wähler sowie als Mitglied im Länderrat der Partei konnte Barutta auch Positives ankündigen: „Es gibt ab jetzt eine Kreisvereinigung der Freien Wähler in der Stadt Mannheim“, wie er in seiner zusätzlichen Funktion als Versammlungsleiter nach Auszählung der Stimmen und unter dem Applaus der etwa 30 Delegierten die Gründung der Kreisvereinigung verkündete.
Freie Wähler können Einzug in den Bundestag schaffen
Im ganzen Land werden derzeit Kreisvereinigungen von den Freien Wähler gegründet und politische Strukturen geschaffen, es ist eine Aufbruchsstimmung, die nun auch in Mannheim zum Tragen gekommen ist. Aktuelle Umfrageergebnisse sehen die Freien Wähler bei der nächsten Bundestagswahl zwischen drei und fünf Prozent. Als eine „hervorragenden Basis“ bezeichnet Sylvia Rolke, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler, diese Zahlen und die derzeitige Perspektive. Das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den Bundestag ist für die Freien Wähler greifbar nahe. Und dass zur Gründungsversammlung fast die Hälfte der Mannheimer Mitglieder trotz parallelem Fußballklassiker in Wembley erschienen sind, sah Rolke ebenfalls als ein Zeichen von „großem politischen Interesse.“
Mit der Verabschiedung der Satzung, der Gründung und Besetzung der Ämter in der Kreisvereinigung sowie der Abstimmung über den Bundestagskandidaten im Wahlkreis stand auch die Gründungsversammlung in Mannheim im Zeichen des Aufbruchs. „Ich bin leidenschaftlicher Mannheimer“, rief 37 Jahre junge Stephan Frauenkron den Delegierten in seiner Bewerbungsrede als Bundestagskandidat zu. Der derzeitige Verwaltungsleiter blickt auf zahlreiche berufliche Stationen in der Mannheimer Verwaltung zurück und bezeichnet Mannheim als „Taktgeber und Motor in der Metropolregion.“ Als „Moderator, Gestalter, Ideengeber und Manager“ wolle er in seiner zukünftigen Funktion als Bundestagsabgeordneter der Freien Wähler „objektiv, neutral, unvoreingenommen und kompetent“ die Interessen Mannheims in Berlin vertreten. Einstimmig wurde er als Mannheimer Bundestagskandidat der Freien Wähler nominiert.
Politisches Zeichen in Richtung Mannheimer Liste
„Haltet euch gut mit ihm“, sagte Barutta an die Adresse der Mannheimer Kreisvereinigung: Er spielte dabei auf die Funktion Frauenkrons im Landesvorstand der Freien Wähler an, in dem er die Leitung des Schiedsgerichtes inne hat. Aber auch einen weitaus bedachteren Hintergrund hatten seine wohl gewählten Worte, mit denen er den Wunsch einer gemeinsamen Kooperation der jungen Kreisvereinigung mit der Koalition der Freien Wähler und der Mannheimer Liste auf kommunaler Ebene zum Ausdruck brachte.
„Ich freue mich ungeheuer“, kommentierte Christopher Probst seine Wahl zum Vorsitzenden der Mannheimer Kreisvereinigung der Freien Wähler. Seine Wahl in das Spitzenamt der Freien Wähler ist ein politisches Zeichen, das auch Barutta mit seinen Sorgen gefallen haben dürfte, schließlich sitzt Probst für die Mannheimer Liste im Gemeinderat und wird damit zur wichtigen Schnittstelle zwischen den beiden politischen Verbänden. Zu seinen Stellvertretern wurden Holger Schmid und Thomas Rolke gewählt, wobei auch Schmid für die Mannheimer Liste im Gemeinderat sitzt und damit ebenfalls das Geschehen der Freien Wähler auf Kreisebene politisch und kooperativ prägen wird. Als Beisitzer wurden Thomas Steitz, Veit Lehmann, Ully Ginkel, Martin Marino-Haffner sowie Martina Irmscher gewählt.
Eine Ära geht zu Ende, eine andere beginnt
Fast gleichzeitig mit dem Schlusspfiff in Wembley endete auch die Gründungsversammlung der Kreisvereinigung der Freien Wähler. Und während der Abend das Ende eine Ära im deutschen Fußball einläutete, strahlte über Mannheim und die Freien Wähler die Sonne und markierte den Beginn einer neuen politischen Ära. Knappe 100 Tage bleiben der neuen Kreisvereinigung mit ihrem Direktkandidaten Stephan Frauenkron bis zur Bundestagswahl. „Wir müssen uns jetzt mal unterhalten“, sagte der neu gewählte Vorsitzende Probst zum Abschluss und lud gleich zur ersten erweiterten Vorstandssitzung mit dem Bundestagskandidaten Frauenkron ein.
Es ist absolut positiv, dass die FREIEN WÄHLER verstärkt in Mannheim an der Politik mitwirken.
Sehr geehrte Damen und Herren,
In Mannheim mussten die Krankenhausbeschäftigten die Patienten jahrelang mit unsterilen und schrottreifen chirurgischen Bestecken operieren, was zu tödlichen Verhältnissen bzw. zu exzessiven Infektionszahlen führte, welche über den Werten von Dritte-Welt-Ländern lagen.
Die zahlreichen Dienstaufsichtsbeschwerden der Krankenhausbeschäftigten liessen die Krankenhausleitung, der Aufsichtsrat und die Landesregierung ohne Antwort.
Erst dann, als die verzweifelten Krankenhausbeschäftigten schlussendlich Strafanzeige erstattet hatten, weil sie die Patienten nicht ständig mit unsterilen Instrumenten (an welchen Fliegen und Gewebsreste und Knochenreste klebten) zu Tode operieren wollten und nachdem die überregionalen Medien über den Skandal berichteten und die Betten leer blieben, hatte die Mannheimer Klinikleitung dann endlich neue chirurgische Bestecke angeschafft und Verbesserungen in der Sterilisationsabteilung angekündigt.
Das Verhalten der Krankenhausbeschäfigten war einwandfrei, diese hatten immer wieder Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht und auf die tödlichen Gefahren hingewiesen
Das jahrelange Unterlassen der notwendigen Verbesserungen in der Sterilisationsabteilung diente der Gewinnmaximierung. Ausschliesslich aus diesem niederen Motiv heraus haben die verantwortlichen Personen es pflichtwidrig unterlassen den tödlichen Verhältnissen abzuhelfen und haben gleichzeitig billig in Kauf genommen, dass tausende Patienten schwerwiegend an der Gesundheit geschädigt werden und/oder versterben, was auch der Fall war.
Obwohl die jahrelangen Verbrechen der verantwortlichen Personen in der Krankenhausleitung, im Aufsichtsrat und in der Landesregierung (pflichtwidriges Unterlassen in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung und Tötungsdelikten) zwingend zu einer Anklage wegen Körperverletzung und Mord hätten führen müssen, haben die Mannheimer Staatsanwälte lediglich Anklage wegen Verstosses gegen das Medizinproduktegesetz gegen die Täter erhoben. Die Staatsanwälte hatten in diesem Kontext die Behauptung erhoben, dass die Anklage wegen Körperverletzung und Tötungsdelikten nicht indiziert wäre, weil nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden könne, dass die unsterilen chirurgischen Bestecke kausal für aufgetretene Gesundheitsschäden waren.
Darauf kam es aber überhaupt nicht an, weil schon der Versuch der schweren und/oder gefährlichen Körperverletzung strafbar ist. Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter im Sinne des dolus evenutalis billig in Kauf nimmt, dass pflichtwidriges Unterlassen zu Gesundheitsschäden oder zum Tod des Opfers führen kann.
So verhält sich die Sache hier..
Insoweit kommt es noch nicht einmal darauf an, ob die rechtswidrige Handlung dann tatsächlich zu einer gesundheitlichen Schädigung und/oder zum Tod von Patienten geführt habe.
Denn nach deutschem Recht waren bzw. sind die Staatsanwälte von Amts wegen dazu verpflichtet Anklage wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung und Tötungsdelikten zu erheben, aufgrund der eindeutigen Sachlage und Rechtslage besteht kein Ermessensspielraum.
Auch liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 211 StGB (Mord) vor, weil die Täter aus niederen Motiven handelten (Gewinnmaximierung) und weil die Opfer besonders wehrlos und arglos waren.
Darüberhinaus ist es nicht Sache der Staatsanwälte definitiv zu entscheiden, ob zudem ein Kausalzusammenhang zwischen den Unterlassungshandlungen und aufgetretenen Gesundheitsschäden vorhanden ist oder nicht. Eine solche Entscheidung muss dem Gericht vorbehalten bleiben.
Die Untätigkeit der Mannheimer Staatsanwälte, nämlich das pflichtwidrige Unterlassen der gebotenen Anklage, erfüllt sehr wahrscheinlich den Tatbestand der Rechtsbeugung und der Strafvereitelung im Amt und ist dazu dienlich Nachahmungstaten zu fördern, damit Kretschmann und seine Lakaien das gewinnbringende Ausbeuten und Töten in den anderen Krankenhäusern in Baden-Württemberg hemmungslos fortsetzen können.
Bezeichnenderweise wurde vor wenigen Monaten bekannt, dass Kretschmann und seine Minister einen Neubau der Stuttgarter Oper in Höhe von einer Milliarde Euro (1000 Millionen Euro) beschlossen haben. Zu diesem Zweck lassen Kretschmann und seine Lakaien in den Krankenhäusern die Patienten infolge einer planmässigen Unterfinanzierung an der Gesundheit schädigen und/oder töten.
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Wahrscheinlich haben Kretschmann oder seine Minister amtsmissbräuchlich wieder einmal die Staatsanwälte angerufen und haben diesen gesagt, dass sie keine Anklage erheben sollen, so wie in Freiburg
Es wird höflichst darum ersucht mitzuteilen, welche Massnahmen die Freiburger Wähler ergriffen haben oder ergreifen wollen, damit die Mannheimer Staatsanwälte die gebotene Anklage nachholen
Auch sollten diese um Mitteilung ersucht werden, ob der Justizminister Herr Wolf bzw. dessen Nachfolgerin oder Herr Kretschmann oder die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer diese angewiesen haben die Täter zu schützen und die gebotene Anklage zu unterlassen. Denn die hier bekannten handschriftlichen Aufzeichnungen einer Freiburger Amtsrichterin in der Gerichtsakte zeigen, dass Kretschmann und seine Minister von Stuttgart aus amtsmissbräuchlich telefonisch Einfluss auf Richter und Staatsanwälte nehmen um gewinnbringende Straftaten an Patienten zu vertuschen.
Die Freiburger Amtsrichterin wurde nachfolgend zur Richterin am Landgericht befördert, nachdem sie die verlangte Rechtsbeugung geliefert hatte
Das vorliegende Schreiben wird mithilfe einer (ehemaligen) Arbeitskollegin der Universitätsklinik Freiburg verschickt, welche über die zunehmende Demontage der Krankenversorgung und der Rechtsstaatlichkeit in Baden-Württemberg ebenfalls sehr besorg ist.
Mit freundlichen Grüssen
Sonja Walter