Der Name dürfte vielleicht noch bekannt sein, Armin Laschet ist der Kanzlerkandidat der CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 26. September. Nur gesehen wurde er in Mannheim bisher so gut wie nicht, denn es hängen kaum Laschet-Plakate im Stadtgebiet. Da sind Plakate mit den Gesichtern des SPD-Kandidaten Olaf Scholz oder der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock schon deutlich präsenter. Nur wo ist Armin Laschet?
Überschaubare Anzahl von Laschet-Plakaten
„Eine konkrete Zahl an aufgehängten Laschet-Plakaten können wir nicht nennen“, sagte der Mannheimer CDU–Wahlkampfkoordinator Lennart Christ auf Anfrage: Die Laschet-Plakate seien Plakate des Bundesverbandes und die wurden „von den Mitgliedern der jeweiligen Ortsverbände aufgehängt.“ Zwei Standorte von Laschet-Plakaten konnte Christ vergangene Woche immerhin benennen, eines hängt in der Oskar-von-Miller-Straße und eines in der Sibylla-Merian-Straße. Ein drittes Plakat ist in der Herzogenriedstraße gesichtet worden: Bei etwas mehr als 300.000 Einwohnern in Mannheim käme damit ein Laschet auf 100.000 Einwohner.
Es ist eine Besonderheit dieser Bundestagswahl 2021, dass vielerorts in der Bundesrepublik die CDU aus Protest gegen ihren Kanzlerkandidaten auf das Plakatieren mit Laschet-Plakaten verzichtet. Dass auch in Mannheim kaum Laschet-Plakate zu finden sind, soll nur subjektiv so empfunden sein: „Es gibt sicherlich noch weitere Straßen, an denen unser Kanzlerkandidat zu finden ist“, so Christ zuversichtlich.
CDU in Mannheim verzichtet auf Plakate
Die Mannheimer CDU hat für das Fehlen von Laschet-Plakaten eine andere Erklärung: „Wir verzichten bewusst auf das Hängen von Plakaten an den Straßen“, erklärte der CDU-Direktkandidat Roland Hörner noch Ende August zum Wahlkampfauftakt. Er sprach von einem „wuchernden Plakatdschungel in Mannheim“ und will „im Gegensatz zu den Mitbewerbern auf das exzessive Plakatieren verzichten.“ So lautet zumindest die offizielle Version.
Mehrere Mitglieder der CDU nennen indes in privaten Gesprächen andere Gründe für das nicht-plakatieren: Demnach soll der Mannheimer CDU-Kreisverband im Jahr Eins nach dem Maskenskandal und Rücktritt von Nikolas Löbel nicht in der Lage sein, einen normalen Wahlkampf zu führen. Es soll personelle als auch finanzielle Probleme geben, so wird es berichtet.
Ist das Experiment schon früh gescheitert?
Was auch immer die wahren Gründe sind, die Entscheidung bei der CDU ist gefallen: „Wir haben uns dieses Mal für weniger Plakate entschieden“, erklärt auch Wahlkampfkoordinator Christ. Es ist ein Experiment mit unklarem Ausgang, schließlich geht es nicht nur um das Direktmandat von Hörner, es geht insbesondere auch um die Zweitstimmen, die der Partei und letztlich dem Kanzlerkandidaten zu Gute kommen – und die am Ende vielleicht fehlen könnten. „Leider gibt es keine uns bekannten Studien dafür, ob eine Partei besser abschneidet, wenn sie breiter und mehr plakatiert“, so Christ: „Wir schauen uns dann in der Nachbetrachtung an, ob dies die richtige Entscheidung war oder nicht.“
Möglicherweise kam die Mannheimer CDU bereits jetzt schon zu der Erkenntnis, dass es nicht die richtige Entscheidung war, auf das Plakatieren zu verzichten: Der Kreisverband ist in den vergangenen Tagen aktiv gewesen, die Dichte der CDU-Plakate des Bundesverbandes an den Straßen Mannheims hat deutlich zugenommen. Ob die CDU in Mannheim auch die restlichen Laschet-Plakate rausholt, wird sich zeigen. Zumindest aber eines hat sich schon gezeigt: Die Zahl der nicht ordnungsgemäß aufgehängten CDU-Plakate ist ebenfalls deutlich angestiegen.
Abkehr von der Plakatierungsrichtlinie
Während die wenigen noch im August gehängten CDU-Parteiplakate „nach bestem Wissen und Gewissen aufgehängt“ wurden, wie Christ beteuert, hat sich die CDU bei der jüngsten Plakatierung größtenteils von der Plakatierungsrichtlinie verabschiedet. Denn die lukrativsten und interessantesten Werbeflächen sind lange schon durch die Plakate der anderen Parteien belegt.
Die CDU jedoch stört das wenig. In ihren jüngsten Plakatierungsaktionen hängt sie ihre Plakate unerlaubterweise einfach dazu: Statt gemäß Richtlinie maximal zwei zulässige Plakate hängen nun an vielen Masten und Pfosten drei und mehr Plakate, wobei das nicht ordnungsgemäße Plakat das neu gehängte der CDU ist. Auch an viele andere Richtlinien hat sich die CDU bei ihrer jüngsten Nachplakatierung nicht gehalten.
Kein Respekt vor der Umwelt?
„Eine fehlerhafte Plakatierung liegt nicht in unserem Sinn“, erklärt Christ weiter, „aus diesem Grunde haben wir einen Großteil unserer Plakatierung an Firmen vergeben.“ Er bezieht sich dabei auf die Großflächenplakate (“Wesselmänner”) und die Dreieckständer mit Portraits des Direktkandidaten Hörner: Die werden für die CDU in Mannheim von einer Firma gehängt.
Doch eine Plakatierungsrichtlinie scheint der Firma offenbar nicht bekannt zu sein: Die haben verbotenerweise munter auf Sperrflächen, an Verkehrszeichen und gar an Bäumen plakatiert. Soweit bekannt ist die CDU in Mannheim die einzige Partei, die bei diesem Wahlkampf offenbar keinen Respekt vor der Umwelt zeigt und verbotenerweise an Bäumen plakatiert.
Ein Ausufern an Plakaten dürfe sich nicht wiederholen
„Bei diesem Wahlkampf haben es alle übertrieben, auch wir als CDU.“ Der Satz könnte von der aktuelle Bundestagswahl 2021 stammen, er fiel aber schon Anfang Mai 2019. Der damalige Kandidat und Vorsitzende der CDU in Mannheim, Nikolas Löbel, kommentierte damit den chaotischen Kommunalwahlkampf, der dazu führte, dass die CDU schon zwei Wochen vor dem Wahltag freiwillig zahlreiche ihrer eigenen Plakate wieder abgehängt hatte.
Löbel kündigte damals auch an, “dass wir für die Zukunft eine Überarbeitung der Plakatierungsrichtlinie anstoßen wollen.” Dabei definierte er als klares Ziel, dass „ein solches Ausufern an Plakaten sich nicht wiederholen dürfe.“ Es sagte weiterhin, dass „auch dieser Wettbewerb nach Regeln stattfinden muss, die alle einhalten, wir genauso wie alle anderen Parteien.“
Die neuen Regeln hat der Mannheimer Gemeinderat Ende 2020 verabschiedet, auch mit den Stimmen der CDU. Im Oktober 2020 schon wurde Löbel als Bundestagskandidat der Mannheimer CDU nominiert und trat ein halbes Jahr später wegen der Maskenaffäre von allen politischen Ämtern zurück. Ob unter ihm die Regeln der Plakatierungsrichtlinie eingehalten worden wären? Seine politischen Nachfolger in der CDU jedenfalls interessiert die Richtlinie recht wenig.
Parteiübergreifend werden Richtlinien ignoriert. Konsequenzen hat das keine. Zeigt deutlich, wie egal den Parteien die Umwelt und Bürgerbelange sowie eine sichere Nutzung der Straßen usw ist.
Willkommen in der Filzkommune Mannheim.