Als das markante Mannheimer BBC/York-Gebäude Ende April 2024 verkauft wird, rückt automatisch auch die Mannheimer CDU ins Blickfeld. Vor knapp zehn Jahren ging schon einmal ein Eigentümerwechsel des Gebäudes mit einem personellen Wechsel bei den Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten einher. Und es kam auch 2024 wieder so, wie es kommen musste: Zwei Monate nach dem Verkauf wechselt die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen nicht ganz unerwartet von den Grünen zur CDU.
Nach Egon Jüttner und Nikolas Löbel sitzt mit Melis Sekmen aktuell damit wieder ein Mitglied der Mannheimer CDU im Bundestag. Auch in Aserbaidschan dürfte man sich über diesen Wechsel gefreut haben, wieder über die Mannheimer CDU Einfluss auf politische Entscheidungen im Bundestag zu haben: Bereits Jüttner und Löbel saßen als korrupte Lobbyisten für die CDU und für Aserbaidschan im Bundestag. Und auch bei Sekmen gibt es Auffälligkeiten, die auf eine solche Zusammenarbeit hinweisen.
Löbel unter Freunden Aserbaidschans auf dem Deutschlandtag der Jungen Union
Es beginnt alles im Oktober 2012: Der Mannheimer CDU-Politiker Nikolas Löbel ist 26 Jahre alt und noch keine zwölf Monate Vorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg. In Rostock findet der Deutschlandtag der Jungen Union statt, bei dem Löbel als Delegierter erstmalig seinen Landesverband vertritt.
Auch Tale Heydarov ist auf dem Deutschlandtag zu Gast. Der Sohn des aserbaidschanischen Notstandsministers Kamaladdin Heydarov ist der Gründer und langjährige Leiter der aserbaidschanischen Lobbyorganisation The European Azerbaijan Society (Die europäisch-aserbaidschanische Gesellschaft, TEAS) in London. Die TEAS koordiniert die aserbaidschanischen Lobbytätigkeiten in Europa und Tale Heydarov ist die zentrale Figur in dem aserischen Lobby- und Korruptionssystem.
Bereits 2010 war Tale Heydarov auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam zu Gast. Beim Deutschlandtag 2012 wird die TEAS und ihr Leiter Heydarov den Delegierten als Vorsitzender einer gleichgesinnten und befreundeten Jugendorganisation aus Aserbaidschan vorgestellt, die sich vermeintlich für Freiheit, Demokratie und Frieden einsetzt. Dass es sich dabei vielmehr um die mächtige Lobbyorganisation des autokratischen Regimes Aserbaidschan handelt, wird den jungen Delegierten verschleiert und verschwiegen.
Vielleicht aus gutem Grund, denn der Einfluss der TEAS in der Jungen Union geht weit über das Sprechen eines Grußwortes auf dem Deutschlandtag hinaus. Der 2012er Deutschlandtag wird als einer der pompösesten und teuersten Deutschlandtage in die Geschichte eingehen, der kann es fast mit einem großen Parteitag der CDU aufnehmen.
Die Lenkflugkörperproduzenten MDBA und EADS sowie Cassidian sind treue Spender, die dafür ihre neuesten Kampfdrohnen auf dem Deutschlandtag präsentieren dürfen. Aber auch die TEAS und Aserbaidschan dürften für die Junge Union tief in die Taschen gegriffen haben.
Die Macht der TEAS auf dem Deutschlandtag
Im Gegenzug gibt es von der Jungen Union Einfluss und Macht für die TEAS und für Aserbaidschan. Die Junge Union verabschiedet in Rostock im Sinne Aserbaidschans mehrheitlich eine Resolution, in der sie Armenien als Aggressor im Berg-Karabach-Konflikt bezeichnet und die Bundesregierung auffordert, Druck auf Armenien auszuüben.
Die TEAS ist bereits 2012 so mächtig und salonfähig, dass ihr Leiter Heydarov als Redner zusammen mit Angela Merkel oder Bundesumweltminister Peter Altmaier auf derselben CDU-Parteiveranstaltung auftreten kann. Die TEAS beweist mit der erfolgreichen Verabschiedung der Armenien-Resolution zudem, dass sie den Bundesverband der Jungen Union unter Kontrolle hat und auf deren Entscheidungen Einfluss nehmen kann.
Für die TEAS stellt solch ein Deutschlandtag zudem einen Multiplikator in ihrer Lobbymission dar, mit dem sie mit vielen jungen Delegierten und aufstrebenden Nachwuchspolitikern in Kontakt kommt und über eine zukünftige Zusammenarbeit sprechen kann. Mit den neuen Kontakten kann sie später gezielten Einfluss in die Politik und insbesondere in die Verbände nehmen.
Wie das im Einzelfall aussieht, zeigt Löbel: Als der 14 Tage nach dem Deutschlandtag Ende Oktober 2012 die Einladungen für seinem Landestag in Baden-Württemberg verschickt, erfahren seine geladenen Gäste, dass Aserbaidschan seinen Landestag großzügig finanziell unterstützt. Auf der Einladung prangert das Logo des Aserbaidschanischen Studenten-Netzwerkes, dessen Berliner Dependance unter derselben Adresse erreichbar ist wie der aserbaidschanische Lobbyverband Deutsch-Aserbaidschanisches Forum (DAF), der der TEAS nahsteht und ebenfalls über Korruption versucht, gezielten Einfluss auf Unionspolitiker zu nehmen.
Während die offensichtliche Nähe der Jungen Union zum Regime in Aserbaidschan auf Bundesebene in Rostock als ein Erfolgsmodell angesehen wird, gelten auf Landesebene offenbar andere Maßstäbe beim Umgang mit Lobbyisten: Proteste und journalistischen Recherchen wegen seiner Nähe zu Aserbaidschan bescheren dem jungen Löbel seinen ersten Skandal. Das Sponsoring kommt letztlich nicht zustande, Löbel muss die 2.000 Euro zurückzahlen.
Die DAF- und TEAS-Expansionen 2012
Der Einfluss von DAF und TEAS in die deutsche Politik ist damals nicht neu: Seit 2007 sind die Unionsabgeordneten Otto Hauser, Thomas Bareiß, Axel Fischer, Karin Strenz und Eduard Linter als Lobbyisten für Aserbaidschan tätig. Als im Mai 2012 der aserbaidschanische Kaviar-Korruptionsskandal in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auffliegt, beginnen die beiden Verbände umgehend, die entstandenen Lücken zu schließen.
Europaweit laufen 2012 und 2013 viele neue Politiker zu den aserbaidschanischen Lobbyverbänden TEAS und DAF über: Der aserbaidschanische Einfluss reicht bis in höchste Regierungskreise, etwa mit dem für die TEAS arbeitenden albanischen Außenminister Ditmir Bushati, der gleich nach seinem Amtsantritt als Außenminister 2013 auch für Aserbaidschan aktiv wird. Auch in Deutschland gibt es damals viele Neuzugänge bei den korrupten Verbänden, unter ihnen sind Egon Jüttner, Olav Gutting und Florian Hahn.
Jüttner vertritt seit dem die Interessen Aserbaidschans und gibt über die TEAS pro-aserische Statments ab. Löbel hingegen stellt für die Aseris vielmehr einen glücklichen Sonderfall und damit ein ganz besonderes potentielles Ziel dar: Der ambitionierte Löbel wird irgendwann einmal im Bundestag sitzen und als Neuling im Bundestag kann Löbel maßgeschneidert nach den aserischen Interessen eingesetzt und mit den entsprechenden Posten ausgestattet werden. Statt mühevoll einzelne Abgeordnete von Interesse für die Zusammenarbeit zu gewinnen, platziert die TEAS vielmehr einen neuen Lobbyisten direkt in die strategisch wichtigen Gremien und Ausschüsse.
Aserbaidschan tauscht Löbel gegen Jüttner aus
Doch die Bundestagswahl im Herbst 2013 findet erstmal noch ohne Löbel statt. Dieser Termin ist zu früh, Ende 2012 sind die Nominierungen vielfach schon abgeschlossen, vielerorts läuft der Wahlkampf bereits. Löbel wird daher frühestens 2017 antreten können. Für den Mannheimer Wahlkreis nominiert die CDU 2012 nochmals den Bundestagsabgeordneten Egon Jüttner.
Der sitzt seit 2009 als direkt gewählter Mannheimer CDU-Abgeordnete im Bundestag, er ist einer der dienstältesten Abgeordneten und genießt seine Wichtigkeit und weltweite Reisen als Abgeordneter. Ans Aufhören denkt Jüttner noch lange nicht, auch für die Bundestagswahl 2017 will er eigentlich wieder kandidieren, wie aus seinem persönlichen Umfeld damals zu erfahren ist.
Doch Jüttner wird aufhören müssen, Jüttner durfte 2017 möglicherweise schon gar nicht mehr kandidieren: Seinen Sitz im Bundestag soll Nikolas Löbel übernehmen, der besitzt offensichtlich einen höheren Nutzen und Lobbywert für Aserbaidschan als Jüttner. Da Jüttner selber als Lobbyist für Aserbaidschan arbeitet, können die ihn problemlos zum Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur 2017 nötigen. Anfang 2016 gibt Jüttner bekannt, dass er aus Altersgründen 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren wird.
Der mysteriöse Arzt aus Aserbaidschan
Zunächst aber zieht Jüttner im Herbst 2013 letztmalig in den Bundestag ein. Bereits ein Jahr später werden erste Vorbereitungen getroffen, die möglicherweise mit dem späteren Verzicht Jüttners im Zusammenhang stehen: 2014 wird in Mannheim die Bauentwicklungsgesellschaft Sapphire Property Development GmbH (Sapphire GmbH) im Handelsregister eingetragen.
Dabei handelt es sich um eine Briefkastenfirma, dessen Geschäftsführer ist damals ein Michael Shvartsman. Der Name soll in geheimen FBI-Berichten genannt sein, es soll um organisierte Kriminalität gehen, um Verbindungen nach Russland und nach Aserbaidschan. Finanziell sollen zudem Personen aus dem direkten Umfeld des aserbaidschanischen Herrschers Ilhan Aliyev beteiligt sein, es gibt Verbindungen zu Off-Shore-Firmen, die in den geleakten Panama-Papers auftauchen, gegen eine der Firmen sollen in Italien mehrere Staatsanwaltschaften wegen Geldwäsche ermitteln.
In Zusammenhang mit Jüttners Verzicht auf eine neuerliche Bundestagskandidatur kommt offensichtlich erstmalig das Mannheimer BBC/York-Haus ins Spiel. 2012 kauft der Mannheimer Bauentwickler Egon Scheuermann das Gebäude und lässt es komplett entkernen. Mehr macht Scheuermann nicht mit dem Gebäude, vielleicht kann er auch nicht mehr mit dem Gebäude machen, es soll zu finanziellen Schwierigkeiten gekommen sein, so erzählt man sich die eine Version der Geschichte, das Gebäude könnte letztlich eine Nummer zu groß für Scheuermann gewesen sein.
Im Mai 2015 verkauft Scheuermann das Gebäude an die Sapphire GmbH. Den Kontakt zu den aserischen Investoren soll er nach seiner Version angeblich von einem Mannheimer Arzt aus Aserbaidschan erhalten haben, der den neuen Käufer und Eigentümer persönlich kennen soll. Die Geschäftsleute legen angeblich Wert auf höchste Diskretion, wer dieser Arzt sein könnte, wird von offizieller Seite jedenfalls nicht verraten.
Vielleicht ist es ja auch kein Arzt aus Aserbaidschan, vielleicht ist dies auch nur eine anderslautende Umschreibung für einen deutschen akademischen Doktor, der viel in Aserbaidschan unterwegs ist und über beste Kontakte zur dortigen Regierung verfügt. In den Fokus könnte damit der aserbaidschanische Lobbyist und Bundestagsabgeordnete Professor Doktor Egon Jüttner rücken: Scheuermann und Jüttner sind Parteifreunde.
Teilen sich Jüttner und Löbel die Provision?
Sollte Jüttner an dem Deal beteiligt gewesen sein, hätte er einerseits seinem Parteifreund Scheuermann aus seiner finanziellen Notlage befreit und gleichzeitig für den Immobiliendeal eine satte Vermittlungsprovision erhalten haben, die nicht nur Provision sondern vielleicht auch ein verdecktes Agio für seinen Verzicht auf die neuerliche Bundestagskandidatur 2017 beinhaltet hätte. Der Wert des Gebäudes soll bei 14 Millionen Euro liegen, eine marktübliche Provision wäre eine halbe Million Euro.
Möglicherweise musste sich Jüttner die Provision aber auch mit Löbel teilen, dann hätte jeder 250.000 Euro erhalten. Nur wenige Tage nach dem Verkauf des BBC/York-Gebäudes an die Sapphire GmbH gründet Nikolas Löbel seine erste eigene Firma, die Löbel Projektmanagement GmbH. Gemäß Gesellschaftsvertrag soll deren Geschäftsgegenstand auch die „Vermittlung von Immobilien“ sein.
Das tatsächliche Betätigungsfeld der Firma ist darüber hinaus weit gefächert, Insider erkennen darin bereits Anzeichen von Geldwäsche: Hinter den genannten Betätigungsfeldern lassen sich am besten Arbeiten mit unklaren Leistungen verstecken, für die letztlich hohe Geldsummen fließen können.
Geschäftsstelle wird zum Geldwäsche-Zentrum
Mit tatkräftiger Unterstützung des CDU-Kreisverbandes Mannheim schafft Löbel ab 2016 sich in der neuen Geschäftsstelle in Mannheims Elisabethstraße schon sehr früh eine nahezu abgeschottete Parallelwelt, in der er zusammen mit verschwiegenen Mitarbeitern viele seiner Aktivitäten organisiert und durchführt. Bald schon verwaltet Löbel dort nicht nur den eigenen Kreisverband und das Büro der Jungen Union, auch seine Firmen und privat-wirtschaftlichen Aktionen werden später von der Elisabethstraße aus gesteuert. Und ab Mai 2018 ist in den Räumen auch sein Abgeordneten- und Wahlkreisbüro untergebracht, das Löbel als „Dreh- und Angelpunkt“ seiner Aktivitäten bezeichnet.
Löbel schaltet fortan immer mehr Kontrollmechanismen ab, die in den Mannheimer CDU-Kreisverband gewählten Verantwortlichen verkommen immer mehr zu Statisten. Der Schatzmeister Thorsten Bock wird für die nächsten Jahre keine öffentliche Bilanz oder Jahresabschluss mehr für den Kreisverband präsentieren, die Buchführung in der Kreisgeschäftsstelle übernimmt Matthias Becker, ein von Nikolas Löbel eingesetzter Finanzexperte mit Verbindungen nach Liechtenstein.
Aserbaidschan kauft den Mannheimer Bundestagswahlkampf 2017
Löbel kann im Bundestagswahlkampf auf die Hilfe der Freunde Aserbaidschans setzen, die sich gegenseitig unterstützen. Im Bundestagswahlkampf 2017 engagiert sich der Münchner Florian Hahn nicht nur für die Wiederwahl von Gutting in Bruchsal/Schwetzingen, Hahn kommt zur Unterstützung und als Wahlkampfhelfer für Nikolas Löbel auch nach Mannheim.
Löbel soll zudem auffällig viel Geld für den Wahlkampf zur Verfügung gestanden haben, der Wahlkampf soll eine regelrechte „Materialschlacht“ gewesen sein. Vertraute sprechen von etwa 250.000 Euro, über die Löbel verfügt haben soll. Das wäre mehr als doppelt so viel, wie normalerweise für einen Bundestagswahlkampf im Durchschnitt veranschlagt wird.
Woher das Geld kommt, ist nicht belegt. Löbel braucht sich auch nicht zu erklären: Bei seiner erstmaligen Kandidatur unterliegt er noch keiner Offenlegungspflicht. Das Geld ist für ihn jedenfalls gut angelegt, mit knappen 2017 Stimmen Vorsprung gewinnt im September 2017 Löbel das Direktmandat und zieht in den Bundestag ein.
Löbels parlamentarischer Fußabdruck beginnt
Bereits im Dezember 2017 wird Löbel vom Berliner Politikmagazin politik & kommunikation als rising star (Nachwuchstalent, Aufsteiger, Shootingstar) gefeiert. Um Politik geht es bei politik & kommunikation weniger als vielmehr um Kommunikation, ihre Veranstaltungen sind beliebte Treff- und Anlaufpunkte von Interessenvertreter und Lobbyisten.
Löbel gibt nach außen verwundert an, dass er im neuen Bundestag gleich in drei Ausschüssen sitzt: „Das ist alles andere als selbstverständlich.“ Im 19. Bundestag sitzt er im Auswärtigen Ausschuss als Hauptberichterstatter für Rumänien und für die Länder der Östlichen Partnerschaft (u.a. Aserbaidschan und Armenien) sowie als Berichterstatter für den Westbalkan (u.a. Albanien). Das sorgt in seinem Umfeld damals für Verwunderung: „Das sind nicht unbedingt die Länder und Regionen, die man sich freiwillig aussucht.“
Die Weggefährten sollten mit ihrem Gefühl Recht behalten, denn die Ausschussposten suchte sich Löbel vermutlich nicht selber aus, sie dürften ihm statt dessen mit Hilfe von bereits im Bundestag sitzenden Lobbyisten und von der TEAS zugewiesen worden sein. Denn die Länder in Löbels neuem außenpolitischen Wirkungsbereich decken sich ziemlich genau mit den Ländern, für die das Berliner TEAS-Büro zusätzlich noch zuständig ist: Armenien, Aserbaidschan, Albanien und Rumänien. Und genau in diesen Bereichen wird Löbel später massiv in die deutsche Politik eingreifen und Entscheidungen zugunsten Aserbaidschans manipulieren.
Gehorsamkeitstest mit Manila-Frage
Löbel ist gerade sechs Monate Abgeordneter in Berlin, als er im April 2018 in einer Anfrage an die Regierung wissen will, ob bekannt sei, dass eine Visumbeantragung für philippinische Pflegekräfte über die deutschen Botschaft in Manila bis zu fünf Monate dauern würde. Es ist offenbar Löbels Gehorsamkeitstest, der in der organisierten Kriminalität weit verbreitet ist: Um die Gehorsamkeit neu aufgenommener Mitglieder zu beweisen, müssen die eine außergewöhnliche Anordnung ihrer Chefs ausführen und im kleinen Rahmen unscheinbar und doch aktiv auffällig werden.
Das Ritual ist wohl auch bei den aserischen Lobbyverbänden Standard: Wer für die arbeitet, muss offenbar ebenfalls einen solchen Test durchlaufen, bei dem es gilt, eine kleine unscheinbare, aber auffällige politische Anweisung zu befolgen. Das könnte eine Anfrage eines Unionspolitikers an die Regierung zur schleppenden Visavergabe an philippinische Pflegekräfte sein, da diese Thematik nicht unbedingt ein typisches Betätigungsfeld der Union darstellt.
Die Anfrage dürfte der Regierung schon bekannt vorgekommen sein, denn Löbel ist nicht der erste und einzige korrupte Unionsabgeordnete im Bundestag, der sich für die zügige Einwanderung von philippinischen Pflegekräften interessiert. Wenige Monate vor Löbel stellten die Freude Aserbaidschans Axel. F. Fischer, und Egon Jüttner bereits ähnliche Anfragen.
Ebenfalls als Gehorsamkeitstests dürften Abstimmungen im Bundestag einzuordnen sein, bei denen einzelne Abgeordnete abweichend von ihrer Fraktion abstimmen – da das meist Abgeordnete mit einem Bezug zu aserbaidschanischer Lobbytätigkeit betrifft, liegt der Verdacht nahe, dass dies im Auftrag der aserischen Lobbyverbände geschehen ist. So stimmt Gutting im Dezember 2012 bei einem Antrag zur Beschneidung von männlichen Kindern entgegen seiner Fraktion mit Nein. Auch die später ebenfalls als Freunde Aserbaidschans tätigen werdenden Egon Jüttner und Andreas Mattfeld stimmen damals ebenfalls dagegen. Jüttner stimmt 2012 beim Tierschutzgesetz als einziger in der Union dagegen, auch das Verhalten dürfte als Gehorsamkeitstest einzustufen sein.
Statt Boykott trifft sich Löbel heimlich mit albanischen Lobbyisten
Löbel hatte seinen Gehorsamkeitstest offenbar bestanden: Am 17. April 2018, genau 14 Tage nach Löbels Manila-Anfrage, empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsländern, EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen. Bereits am nächsten Tag macht der albanische Botschafter in Berlin, Artur Kuko, seine Aufwartung und besucht Löbel in dessen Berliner Büro.
Albanien hat ein starkes Interesse an einer Mitgliedschaft in der EU, ebenso hat auch Aserbaidschan ein starken Interesse an Albaniens Beitritt zur EU: Dank der weit verbreiten Korruption in Albanien wäre es für Aserbaidschan eine Leichtigkeit, über Albaniens zukünftige Stimmanteile eine beachtliche geopolitische Machtposition in der EU aufzubauen und auch ausüben.
Für die Abstimmung im Bundestag, ob die Bundesrepublik die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien empfiehlt, wird Löbel in mehrfacher Hinsicht die zentrale Figur sein. Er sitzt für die CDU als Berichterstatter für Albanien im Auswärtigen Ausschuss und sitzt als korrupter Lobbyist auch für Aserbaidschan in diesem Gremium. Er kann für beide, die CDU wie auch für Aserbaidschan, Einfluss auf die Entscheidungsfindung im Ausschuss nehmen. Und das wird wichtig werden, denn die Union steht damals albanischen Beitrittsverhandlungen mit der EU ablehnend gegenüber: Zuerst soll das Land die Korruption wie auch die Organisierte Kriminalität in den Griff bekommen, so die Argumentation der Union.
Mit ihrer ablehnenden Haltung bringt die Union einen Tag nach der Empfehlung der EU-Kommission die sozialistischen Medien in Albanien gegen sich auf. Im Gegenzug verweigert die Union eine Woche später beim Besuch des albanische Ministerpräsident Edi Rama in Berlin einen gemeinsamen Fototermin mit dem Auswärtigen Ausschuss. Auch boykottiert die Union demonstrativ eine Einladung der albanischen Botschaft und sozialistischen Regierungsdelegation zum gemeinsamen Abendessen.
Doch nicht alle Unionspolitiker bleiben dem Empfang fern, es gibt auch eine Annäherung: Löbel leistet der albanischen Delegation im exklusiven China-Club dennoch Gesellschaft und stellt damit seine Lobby-Interessen erstmalig über die Linie seiner Partei. Löbel jedenfalls soll seinen ersten Lobby-Termin entgegen üblicher Gepflogenheiten nicht in seinem Terminkalender eingetragen haben, wie Vertraute aus seinem damaligen Umfeld sich erinnern.
Freunde Aserbaidschans werden in Albanien aktiv
Was die albanische Regierung alleine nicht schafft, sollen mit einem neuen Konzept die Freunde Aserbaidschans im Bundestag erledigen: Die sollen die Union umstimmen. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, Florian Hahn und Olav Gutting werden kurze Zeit später in Albanien aktiv. Nicht im Sinne der Union mit ihren Vorbehalten gegen einen EU-Beitritt, sondern im Sinne Albaniens und insbesondere Aserbaidschans, die schnellstens das Tor zur EU geöffnet haben wollen.
Auch Löbel reist wiederholt zu politischen Gesprächen nach Albanien. Im Juni 2018 ist er offiziell als Bundestagsabgeordneter in Tirana und führt offenbar auch außerhalb des Protokolls Gespräche.
Im November 2018 reist er ohne Auftrag des Bundestags zu politischen Gesprächen nach Albanien. Dort wird er als vermeintlich deutscher Delegationsleiter beim Internationalen Parlament für Toleranz und Frieden in Tirana empfangen. Dabei ist das Internationale Parlament für Löbel nur eine Nebelmaschine um den eigentlichen Reisegrund zu verschleiern: Eine deutsche Delegation jedenfalls nimmt 2018 an dem Internationalen Parlament überhaupt nicht teil.
Im Anschluss an den Empfang der Delegationsleiter trifft sich Löbel abends mit dem Fraktions- und Parteivorsitzenden der Sozialistischen Partei Taulant Balla und dem Megalobbyisten Dorian Duçka zum Abendessen im Stadtteil Blloku in Tirana. Duçka ist ehemaliger Direktor des Transadriatischen Pipeline-Projektes (Südlicher Gaskorridor Aserbaidschan-Balkan-Italien) und verfügt über gute Kontakte nach Aserbaidschan.
Es folgen noch viele weitere Gespräche und Aktionen, die konzentrierte Lobbyaktion bringt am 24. September 2019 in Berlin den gewünschten Erfolg. Zwar braucht die Unionsfraktion rekordverdächtige anderthalb Stunden, um eine gemeinsame Line zu finden – so lange wie noch nie. Doch letztlich hat es sich für Aserbaidschan gelohnt, Löbel im Auswärtigen Ausschuss zu platzieren: Bei der Abstimmung setzen sich die Lobbyisten durch, die Große Koalition stimmt für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien, obwohl kaum erkennbare Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und bei der Organisierten Kriminalität zu erkennen sind.
Das mag augenscheinlich nach einem großen Sieg der Lobbyisten aussehen. Doch die Freude darüber währt nur kurz. Ein paar Tage später entscheiden sich die Parlamente in Dänemark und Holland gegen eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien, eben wegen nicht erfüllter Reformen. Die benötigte Einstimmigkeit der EU-Mitgliedsländer wird damit nicht erreicht und Albanien (und Aserbaidschan) der Zugang zur EU verwehrt.
Löbel leistet massive Lobbyarbeit für Aserbaidschan
Im Herbst 2018 reist Löbel offiziell erstmals nach Aserbaidschan. Neben den offiziellen Themen dürfte es auch außerhalb des Protokolls erfolgreiche Gespräche über seine weitere Tätigkeit als korrupter Lobbyist für Aserbaidschan gegangen sein. Während Löbel ein halbes Jahr zuvor noch die Menschenrechte und Pressefreiheit in dem Land als „unterentwickelt“ bezeichnet und anmerkt, dass es noch viel zu tun gäbe, bis das Land als eine Demokratie nach westlichen Vorstellungen definiert werden kann, kommt er nach seiner Aserbaidschan-Reise zu ganz anderen Ansichten: „Aserbaidschan ist eine junge und gefestigte Demokratie“, wie Löbel in einer Rede das autokratische Regime lobt, das vielmehr Wahlen manipuliert sowie Menschenrechte und Pressefreiheiten massiv einschränkt.
Nicht nur in seinen Reden lobt er Aserbaidschan, auch in den Bundestagsausschüssen stellt Löbel die Weichen zugunsten Aserbaidschans. Als Hauptberichterstatter der Union für das Förderprogramm Östliche Partnerschaft sitzt Löbel im Auswärtigen Ausschuss und verschafft Aserbaidschan somit direkten Zugriff auf die Entscheidungs- und Formulierungsprozesse, wie etwa bei der Ausgestaltung der Neubewertung des Programms.
Eine dieser unter Löbel eingebrachten Änderungen besagt, dass regionale Konflikte in Aserbaidschan nicht mehr friedlich und auch nicht mehr mit Hilfe der OSZE gelöst werden müssen: Aserbaidschan kann den Konflik mit Armenien damit auch kriegerisch alleine lösen. Im Mai 2019 wird der Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU sowie der SPD beschlossen, im Oktober 2020 beginnt Aserbaidschan den zweiten Berg-Karabach-Krieg, bei dem die westliche Welt nur noch zuschauen kann.
Löbel spielt Putin in die Hände: Krieg in der Ukraine
Die 2019er Neuformulierung der Östlichen Partnerschaft durch die Freunde Aserbaidschans im Auswärtigen Ausschuss bezieht sich nicht explizit nur auf Aserbaidschan sondern gilt für alle Länder der Östlichen Partnerschaft gleichermaßen – so auch für die Ukraine. Auch der russisch-ukrainische Konflikt muss seit 2019 nicht mehr friedlich gelöst werden, auch dort spielt die OSZE spätestens seit 2019 keine Rolle mehr.
Noch am Tag der Beschlussfassung im Bundestag kritisiert der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk zudem das Fehlen einer EU-Mitgliedschaftsperspektive als Friedensgarantie in den neuen Vorgaben für die Östliche Partnerschaft: „Das wäre die beste Antwort auf die aggressive Politik Putins!“ Am 22. Februar 2022 marschieren russische Truppen in die Ukraine ein.
Das System Löbel implodiert
Im Juli 2019, zwei Monate nach seiner erfolgreichen aserbaidschanischen Lobbyarbeit im Auswärtigen Ausschuss, kauft sich Nikolas Löbel, der aus einfachen Verhältnissen stammen soll, für annähend eine Million Euro in Mannheim eine Immobilie. Woher Löbel plötzlich so viel Geld hat, sagt er nicht. Während der Corona-Pandemie beschafft Löbel dringend benötigte Masken und verdient damit dank gut dotierten Berater- und Beschaffungsverträgen nochmals viel Geld. Vertragspartner der Maskengeschäfte ist unter anderem auch die SRH Holding in Heidelberg, dessen Vorstandsvorsitzender Christof Hettich ein guter Freund Löbels gewesen sein soll.
Diese Maskendeals werden Löbel allerdings zum Verhängnis. Doch wegen der Maskenaffäre ist Löbel nicht zurückgetreten, neben dem moralischen Druck dürfte der vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ausgeübte politische Druck für Löbels Entscheidung ausschlaggebend gewesen sein. Brinkhaus dürfte Gründe genannt haben, die mit Löbels internationalen Lobbytätigkeit zusammenhängen, schließlich zieht sich Löbel als aller erstes aus dem Auswärtigen Ausschuss zurück, drei Tage vor seinem Gesamtrücktritt am 8. März 2021. Löbel ist seitdem weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden.
Fehlende Aufarbeitung bringt Mannheim in Bedrängnis
Aufgearbeitet wird in dem Fall Löbel so gut wie nichts. Weder der Maskenskandal wird aufgearbeitet und abschließend geklärt, so dass bis heute nicht bekannt ist, wie viele Berater- und Beschaffungsverträge Löbel tatsächlich abgeschlossen hatte. Es existieren Dokumente, nach denen es weitere Verträge geben soll, als bisher bekannt sind.
Auch die politische Arbeit im Bundestag wird nie untersucht und aufgearbeitet, Löbels Weggefährten und Mitlobbyisten von damals sitzen heute noch im Bundestag und in den Ausschüssen und stehen aktuell zur Wiederwahl, als wäre nie etwas gewesen. Die mussten sich lediglich zu möglichen weiteren Maskendeals erklären, die Rolle Aserbaidschans und mögliche weitere Verstrickungen und Einflussnahmen auf den Bundestag und Abgeordnete sind nie hinterfragt worden.
Und auch das Mitwirken des Kreisverbandes ist nie vollumfänglich geklärt worden. Gleich nach dem Rücktritt Löbels gibt der CDU Landesverband zwar ein Gutachten in Auftrag, doch das detaillierte Ergebnis wird bis heute unter Verschluss gehalten. Der Grund für das Unterverschlusshalten ist nicht bekannt: Die Gutachter müssen wohl etwas Brisantes gefunden haben, das die Öffentlichkeit nicht erfahren soll. Kritiker vermuten ferner, dass es um viel Geld gehen muss, das möglicherweise im damaligen System Löbel im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Parteispenden nicht ordnungsgemäß im Mannheimer Kreisverband oder der Partei verbucht wurde.
2021 – Löbel geht, Sekmen kommt
Dass die Skandale um Jüttner und Löbel nie aufgearbeitet wurden und dass insbesondere mit dem Zurückhalten von Gutachten im Mannheimer CDU-Kreisverband gar noch der Verdacht besteht, dass weiterhin Strukturen aus jener Zeit genutzt werden können oder gar weiterhin aktiv sind, lenkt den Fokus auf Mannheim: Ohne Konsequenzen und Gegenmaßnahmen ist Mannheim besonders anfällig, wenn nicht sogar erpressbar.
Nur ein halbes Jahr nach dem Rücktritt von Löbel wiederholt sich offenbar der Fall Löbel. Keine anderthalb Monate nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 wird auf der Webseite des Berliner Politikmagazin politik & kommunikation erneut ein rising star aus Mannheim präsentiert: Die Grüne Politikerin und frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen.
Dass Politiker der Grünen-Partei plötzlich in den Fokus der korrupten Lobbyisten rücken, ist damals nicht weiter verwunderlich: Wollen fremde Kräfte weiterhin ihren Einfluss in die Regierung und den Bundestag ausüben, müssen sie sich an die neuen politischen Mehrheitsverhältnisse anpassen. Und als Obfrau im Wirtschaftsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss sitzt Sekmen in zentralen Schaltstellen, in ihrem Betätigungsfeld der Start-Ups geht es zudem auch um Milliardeninvestitionen.
Löbels ehemalige Bekannte werden Sekmens neue Freunde
Die erste Zeit im Bundestag ist für Sekmen nicht sonderlich ereignisreich, sie ist nach Meinung von Beobachtern eher inaktiv und nicht wirklich integriert, sie soll den Anschein vermitteln, als würde sie eher in einer anderen Parallelwelt wirken.
„Es gibt News!“, verkündet Sekmen im März 2023 ganz stolz, sie sei nunmehr Teil des Hochschulrats der SRH Berlin. Sie freue sich, an der Weiterentwicklung der Hochschule mitwirken zu können und und sie freue sich auch auf auf die Sitzung im Mai mit Christof Hettich.
Hettich ist Vorstandsvorsitzender der SRH sowie Vorsitzender des Hochschulrates der SRH Berlin. Das ist jener Hettich, mit dem Löbel 2020 den Maskendeal mit der SRH abwickelte und zu dem Löbel ein besonderes Verhältnis hatte, wie sich Weggefährten von damals erinnern.
Hettich ist nicht die einzige Person aus dem früheren Umfeld von Nikolas Löbel, die nunmehr im Umfeld von Sekmen wieder auftauchen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, feierte unter anderem mit Löbel die Eröffnungen seines Wahlkreisbüros. Als Löbel von der Bildfläche verschwand, zeigte Caspary keine Ambitionen, den Skandal aufzuarbeiten. Er gab vielmehr Rückendeckung für die Mannheimer CDU beim Verschleiern.
Auch Olav Gutting wird immer öfter zusammen mit Sekmen gesehen, etwa im Februar 2024 bei einer Veranstaltung der IHK Rhein-Neckar. Seit März 2024 sitzt Sekmen zusammen mit Gutting im politischen Beirat des Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. in Berlin, seit Juli sind die beiden gar alleinige CDU-Vertreter. Gutting ist darüber hinaus immer noch gern gesehener Gast bei der CDU in Mannheim und hält dort nicht nur Vorträge.
Verkauft Aserbaidschan das BBC/York Gebäude für Sekmen?
Abseits der öffentlichen Wahrnehmung laufen derweil Anfang 2024 ganz andere Prozesse an: Bereits im Februar und März 2024 soll Sekmen Wechselgedanken weg von den Grünen und hin zur CDU gehabt haben. Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen sollen ausschlaggebend gewesen sein, ferner habe sich ihre Vorstellung darüber, wie und in welchem Stil Politik gemacht wird, weiterentwickelt, so ihre spätere Begründung.
Kritiker werfen Sekmen dagegen vor, mit dem Wechsel zur CDU lediglich ihre persönlichen Chancen auf einen Wiedereinzug in den Bundestag wahren zu wollen: Die Umfragewerte der Grünen und der Union nähren solche Vermutungen ebenso wie die Prognose, dass sie bei den Grünen wohl keinen aussichtsreichen vorderen Listenplatz mehr bekommen hätte.
Möglicherweise haben aber auch andere ein großes Interesse daran, Sekmen nicht nur weiterhin im Bundestag behalten zu wollen, sondern dass sie vielmehr auch weiterhin im Umfeld der zukünftigen Regierungspartei wirken kann. Während Sekmen mit Wechselgedanken spielt, führen im Hintergrund aserbaidschanische Investoren Gespräche über den Verkauf des Mannheimer BBC/York-Gebäudes in Mannheim, das seit 2015 als entkernter Rohbau unangetastet das Stadtbild prägt.
Bereits beim Erwerb durch die Aseris 2015 spielte das Gebäude bei einem Wechsel in der Mannheimer CDU womöglich eine zentrale Rolle, und vielleicht auch 2024 wieder: Damals stand der Erwerb wohl im Zusammenhang mit den CDU-Mitgliedern Jüttner und Löbel, diesmal wohl mit Sekmen. Am 25. April 2024 jedenfalls verkauft die Sapphire GmbH das Gebäude, kurz danach wechselt Sekmen zur CDU. Ob wieder Provisionen geflossen sind und wer die Begünstigte sein könnte, ist nicht bekannt. Auffällig ist hingegen, dass im aktuellen Bundestagswahlkampf Sekmen augenscheinlich die kostenintensivste Kampagne in Mannheim betreibt, so wie Löbel einst 2017, als die Sapphire GmbH das Gäbäude erwarb.
Sekmens auffällige Enthaltung beim Kampf gegen den politischen Islam
Im Mai 2024 reicht die Union im Bundestag einen Antrag ein: „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen.“ 14 Tage später bekommt der Antrag traurige Unterstützung, als auf dem Mannheimer Marktplatz bei einer Veranstaltung gegen den politischen Islam der Polizist Rouven Laur von einem Islamisten getötet wird.
Als der Antrag am 6. Juni im Bundestag schließlich behandelt wird, hält Sekmen ihre letzte Bundestagsrede für die Grünen. Bei der abschließenden Abstimmung folgen Grüne, SPD, FDP, Linke und die BSW der Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat, den Antrag der Union abzulehnen. Die Union wie auch die AfD stimmen geschlossen dagegen.
Es gibt bei dieser namentlichen Abstimmung eine Auffälligkeit, nämlich eine einzige Enthaltung: Trotz ihrer Rede wenige Minuten vor der Abstimmung stimmt Sekmen nicht mit ihrer Fraktion, vielmehr enthält sich Melis Sekmen als einzige bei der Abstimmung. Die Abstimmung kann einmal mehr als Gehorsamkeitstest verstanden werden, den schon viele korrupte Lobbyisten im Bundestag durch abweichendes Abstimmverhalten geleistet und bestanden haben.
Auch Sekmen hat ihn wohl bestanden: Wenige Tage nach der Abstimmung wechselt Melis Sekmen offiziell zur CDU.