Sie seien gegen jede Form von Gewalt, wie die nach eigenen Angaben gemeinnützige Organisation Palästina Hilfe Mannheim e.V. auf ihrem Instagram-Kanal Free Palestine Mannheim fünf Tage nach dem palästinensischen Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 postet und sich damit gegen den Angriff und insbesondere auch gegen die verbotene Terrororganisation Hamas positioniert: „Gewalt löst keine Probleme, sondern schafft nur neue.“
Doch bereits mit ihrem zweiten Beitrag am Tag darauf relativiert die Mannheimer Hilfsorganisation ihre zuvor verkündete allgemeine Abkehr von Gewalt und ihre Kritik an der Hamas – und bekennt sich statt dessen zu der Terrororganisation. Free Palestine Mannheim übersetzte dazu einen Videobeitrag des jordanischen Bloggers Kasem Hato alias Ibn Hattuta ins Deutsche.
Verzicht auf Frieden, Legitimation der Hamas und die Kriegserklärung
Zwar spricht Hattuta zu Beginn des Videos auch wieder davon, dass Frieden und Liebe der einzige Weg nach vorne seien. Dann aber beginnen Hattuta und Free Palestine Mannheim, die Tatsachen zu Gunsten der palästinensischen Angreifer und der Hamas zu verdrehen.
Unsere Freiheitskämpfer versuchen, nur Angehörige der Armee ins Visier zu nehmen und vermeiden, unbewaffnete zivile Siedler zu verletzen.
(Aus dem Video von Hattuta, übersetzt von Free Palestine Mannheim, bei 2,25 Minuten)
Die Aussage stellt im Hinblick auf die beim Angriff durch die Palästinenser ermordeten, verletzten, verschleppten und vergewaltigten Zivilisten eine kaum zu ertragende Lüge dar.
Hattuta und Free Palestine Mannheim sehen in der Hamas eine für die Palästinenser bestehende „Möglichkeit zum aktiven Widerstand“ (im Video ab 3.05 Minuten). Mit dieser vorgeschobenen Bezeichnung der Hamas als Widerstandsgruppe verschleiern Hattuta und Free Palestine Mannheim dabei bewusst des eigentliche und erklärte Ziel der Terrororganisation – die Vernichtung Israels.
Direkt im Anschluss lassen Hattuta und Free Palestine Mannheim in dem Video eine Art Kriegserklärung folgen, in der der jüngste Kriegsausbruch, der Verzicht auf Frieden und damit auch der brutale Angriff der Hamas auf Israel legitimiert wird: „Also verzichten wir vorerst auf den Frieden, bis die internationale Gemeinschaft unsere Sache ernst nimmt.“
Dabei wähnen sich die Palästinenser sogar im Recht und rechtfertigen das Morden, Vergewaltigen und Entführen in Israel: „Wir haben das Recht auf Widerstand nach dem Völkerrecht“, wie Hattuta und die Mannheimer Hilfsorganisation den Angriff gutheißen (im Video bei 3.37 Minuten).
Hitler-Vergleiche und Hamas-Nähe
Zwar postete Hattuta schon früher gelegentlich politisch-kritische Videos, in denen er die israelische Apartheid gegenüber den Palästinensern und anderen thematisiert. Seit dem Angriff im Oktober 2023 allerdings radikalisierte sich die Ausdrucksform Hattutas massiv zu Gunsten der Terrororganisation Hamas.
Bereits einen Tag nach der Explosion am al-Ahli-al-Arabi-Krankenhaus am 17. Oktober 2023 konnte Hattuta vermeintlich beweisen, dass Israel hinter der Explosion stecken soll – und nicht eine fehlgeleitete Hamas-Rakete dort eingeschlagen sein soll. In seinem auf Instagram geposteten Video lässt er israelische Politiker mit retuschierten Hitler-Bart zu Wort kommen, unter anderem auch den rechtspopulistischen israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Noch im Dezember 2023 postete Hattuta Videos, in denen er die Terrororganisation Hamas anpreist.
Korrigierte Videos zur Terrororganisation Hamas
Das ursprüngliche Hattuta-Video, das Free Palestine Mannheim am 13. Oktober übersetzte und postete, findet sich aktuell nicht mehr auf den Instagram-Seiten von Hattuta. Statt desse postete er auf seinen Seiten am 10. November 2023 eine leicht veränderte Kopie des Videos, in dem essentielle politische Aussagen aus dem ursprünglichen Video vom Oktober überspielt und damit gelöscht wurden.
Zum einen ist die sogenannte Kriegserklärung verändert worden. In dem neuen Video werden nun nicht mehr die Palästinenser und die Hamas mit dem brutalen Angriff auf Israel, dem neuen Nahostkrieg und dem Verlust von Frieden in Zusammenhang gebracht. Vielmehr gibt Hattuta in dem neuen Video der internationalen Gemeinschaft die Schuld an dem, was seit Oktober vorgesfallen ist. Weiterhin ist die Aussage zum Recht auf Widerstand nach dem Völkerrecht nicht mehr Bestandteil des neuen Videos.
Angeblich sollen die Nutzungsbedingungen von Instagram Hattuta veranlasst haben, das Video zu verändern. Das mag vielleicht am ehesten für die brutale Sequenz mit dem durch Feuer schwer verletzten Jungen Shafik zutreffen (im ursprünglichen Video bei 2.50 Minuten), die im neuen Video nur noch verpixelt zu sehen ist. Für die Veränderungen der anderen Sequenzen könnnte es aber auch politische Gründe gegeben haben. Zu seiner Haltung gegenüber der Terrororganisation Hamas schweigt Hattuta. Anfragen von 6800.info ließ er unbeantwortet.
Free Palestine Mannheim und zaytouna.rnk
Auch Free Palestine Mannheim schweigt und ließ eine Presseanfrage von 6800.info zu ihrer Haltung gegenüber der Terrororganisation Hamas sowie deren brutalen Vorgehen in Israel am 7. Oktober 2023 unbeantwortet. Dieselbe Presseanfrage ging auch an zaytouna.rnk (Zaytouna), doch auch die schweigen zu den Fragen.
Zaytouna ist eine Gruppe, die sich in der Rhein-Neckar-Region für die Freiheit und Solidarität Palästinas engagiert und pro-palästinensische Demonstrationen und Veranstaltungen organisiert und dazu aufruft, teilweise in Zusammenarbeit mit Free Palestine Mannheim. Wie auch Free Palestine Mannheim solidarisiert sich Zaytouna mit der verbotenen Terrororganisation Hamas. Darüber hinaus auch mit der seit 2. November 2023 ebenfalls verbotenen palästinensischen Organisation Samidoun, die bekannt wurde, als ihre Mitglieder im Oktober 2023 in Berlin Süßigkeiten verteilten, um die Terror-Angriffe auf Israel zu feiern.
Ebenso wurden willkürliche und auf keiner Grundlage basierende Verbote gegen Samidoun und Hamas durch das Innenministerium erlassen, um die palästinensische Community in Deutschland zu diskriminieren.
Zaytounas Hamas- und Samidoun-Beitrag auf Instagram wurde von Free Palestine Mannheim nicht nur mit einem „Gefällt mir“ markiert, sondern auch noch kommentiert: „Gemeinsam sind wir stark!“
Legitimierung und Billigung der Hamas
In dieser Gemeinschaft sind mittlerweile sowohl das Frankfurter Kufiya-Netzwerk als auch die Nahostgruppe Mannheim aktiv. Das Frankfurter Netzwerk lehnt nicht nur die „Kriminalisierung jeglichen Widerstandes gegen die Besatzung” ab, sie legitimiert vielmehr die Hamas und ihren Angriffskrieg gegen Israel.
Der palästinensische Widerstand gegen die Besatzung ist nicht nur in all seinen Formen legitim, er ist die einzige Antwort auf die israelischen Kriegsverbrechen!
(Kufiya-Netwerk, Aufruf zur Demonstration am 3. Februar in Frankfurt)
Die Mannheimer Nahostgruppe bildet nach eigenen Angaben unter anderem „ein Gegengewicht zu pro-israelischen Lobbygruppen“ und berichtet „über palästinensisches Leben in seiner gesellschaftlichen Vielfalt.“ Trotz der pro-palästinensischen und anti-israelischen Einstellung der Gruppe versucht sie einen Beitrag zu einem “gerechten Frieden” in Nahost zu leisten. Allerdings sieht sie insbesondere die israelische Besatzung und die Besiedelung palästinensischer Gebiete als Hindernis für einen Frieden.
Für den Angriff der Hamas gibt die Nahostgruppe gemäß ihrer Mitteilung vom 9. Oktober 2023 Israel die Schuld und legitimiert den Angriff als den zu erwartenden Gewaltausbruch auf Grund eines von Israel geführten „jahrzehntelang fortgesetzten gewaltsamen Vertreibungsprozess gegen die palästinensische Bevölkerung.“
Gewalt geht von denen aus, die unterdrücken, die ausbeuten, die andere nicht als Menschen anerkennen – nicht von denen die unterdrückt, ausgebeutet und nicht als Menschen anerkannt werden.
(Paulo Freire, zitiert von der Nahostgruppe in ihrer Mitteilung vom 9. Oktober 2023)
Die Nahostgruppe könne den „Überfall palästinensischer Kämpfer auf Zivilisten in Israel nicht rechtfertigen“, gleichzeitig kann sie sich aber auch nicht von der brutalen Gewalt der Hamas klar distanzieren. Vielmehr verbündet sich die Nahostgruppe mit den Hamas- und Samidoun-bekennenden Gruppierungen Free Palestine Mannheim und Zaytouna zu einem „internationalistischen und Palästina-solidarischen Zusammenschluss.“
Die Beantwortung einer Anfrage von 6800.info zu ihrer Haltung zu Hamas und Samidoun lehnt die Nahostgruppe ab.
Die Hamas demonstriert auf den Planken
Dabei geben nicht nur die im Internet veröffentlichten Beiträge dieser Gruppen Anlass zu einer kritischen Betrachtung, sondern insbesondere auch die von ihnen organisierten und durch sie unterstützten Demonstrationen, auf denen ausschließlich die israelische Gewalt gegen die vermeintlich unschuldigen Palästinenser thematisiert wird, die sehnsüchtig nach Waffenruhe schreien. Zu dem Morden, Verletzen, Vergewaltigen und das seit einem halben Jahr andauernde Entführen durch die Terrororganisation Hamas wird auf den pro-palästinensischen Veranstaltungen geschwiegen.
Eine in geistiger Offenheit stehende, objektive und neutrale Würdigung der Ereignisse findet auf den Veranstaltungen und Demonstrationen dieser Gruppierungen ebenso wenig statt wie eine darauf basierende Förderung politischer und gesellschaftlicher Wahrnehmungsfähigkeit sowie die Schaffung eines entsprechenden Verantwortungsbewusstseins.
Teilweise unter dem fadenscheinigen Deckmantel der Gemeinnützigkeit betreiben die Gruppen dabei vielmehr einseitige Agitation und unkritische Indoktrination, die ganz bewusst im Sinne der Hamas steht: Es gibt nur eine Stimme, lautstark und unreflektiert brüllen alle anderen Teilnehmer der Demonstration ihrem Anführer immer wiederkehrende Parolen nach und folgen ihm. Diese pro-palästinensischen Gruppierungen stellen dabei Multiplikatoren für den Import des Gedankenguts der Hamas nach Mannheim dar.
Mehr Demonstrationsaufrufe als Spendenaufrufe
Seit die gemeinnützige Hilfsorganisation Free Palestine Mannheim im Mai 2021 auf Instagram vertreten ist, postet sie dort hauptsächlich Aufrufe zu Demonstrationen – Spendenaufrufe oder Beiträge über deren humanitäre Hilfsprojekte sind kaum zu finden. Aktive humanitäre Hilfe steht bei der Hilfsorganisation auch gar nicht im Vordergrund, es geht ihr vielmehr um politischen Aktionismus, so ihr eigenes Verständnis:
Unser Kernanliegen ist auf die ungerechte Behandlung des palästinensischen Volkes aufmerksam zu machen und diese ungerechte Behandlung zu überwinden.
(Free Palestine Mannheim auf Instagram, Post vom 5. November 2023, auf der zweiten Seite)
So fungierte Free Palestine Mannheim bereits mit ihrem ersten Post im Mai 2021 als pro-palästinensisches Sprachrohr und rief zur Demonstration am 15. Mai 2021 auf dem Friedensplatz auf. Diese Demonstration errang damals unschöne Berühmtheit, als Polizisten mit Steinen und Stöcken beworfen sowie Israel-Fahnen geschändet und verbrannt wurden.
Drei Jahre später ruft Free Palestine Mannheim noch immer zu Demonstrationen auf. Mit dabei ist auch wieder Ahmet-Kaan Sarun, der schon 2021 die Demonstration organisierte und auch 2023 als Mitorganisator für die Demonstrationen in Mannheim aktiv ist. Auch aktuell engagiert sich Sarun weiterhin für die vermeintliche Hilfsorganisation.
Keine Feierlichkeiten während dem Genozid
Aus Angst vor behördlichen Verboten oder gar dem Verlust der Gemeinnützigkeit sind die Demonstrationen seit 2021 weitgehend friedlich verlaufen. Aber auch die Strategie hat sich geändert. „No celebration during genocide“ lautet seit Ende 2023 die Parole der pro-palästinensischen Demonstrationen, gemäß der traditionelle große Feierlichkeiten auf Grund des Genozides an Palästinensern nicht stattfinden sollen.
In diesem Sinne fand schon die erste große Demonstration nach Kriegsbeginn statt, die just am 11. November 2023 durch die Mannheimer Innenstadt führte: Als Kinder mit ihren Laternen friedlich die Barmherzigkeit des St. Martin feierten, ließ auf der andere Seite Free Palestine Mannheim provokativ tote Kinder über die Planken tragen.
Auch die nächst folgenden drei Großdemonstration sollten wieder das fröhliche Feiern stören und führten daher zielgerichtet und auf neuer Route direkt am Mannheimer Weihnachtsmarkt vorbei. Auch mit der Spontandemonstration an Silvester am Plankenkopf sollte wieder primär die zentrale Neujahrsfeier in Mannheim gestört werden. Doch diese Aktion markierte vielmehr auch eine Kehrtwende.
Bewusste Provokation als Beweis für Rassismus
Sie ist der Anfang einer neuen Welle, mit der die Palästinenser nicht mehr als passive Randerscheinung agieren wollen, sondern sich aktiv unter die Bevölkerung mischen, um ihr Anliegen tief in die Mitte der Mannheimer Gesellschaft zu tragen. Das geht einher mit systematischer Provokation und der Suche nach Streit und Auseinandersetzung, die daraus resultierenden Reaktionen und Gegenmaßnahmen werden dann stets medienwirksam als Beweise für rassistische Angriffe gegen die Gruppe und gegen die Palästinenser gedeutet.
Mit ihren neuen politischen Slogan „Nein zur AfD, nein zum antipalästinensischen Rassismus“ sehen sich die drei pro-palästinensischen Gruppierungen zudem legitimiert, in ihrer vermeintlichen Opferrolle auch an den wiederholten Protesten gegen die Neuen Rechten oder gegen Rechtsextremismus aktiv mit teilzunehmen.
Dass es auf diesen wie auch auf vielen weiteren pro-palästinensischen und auch auf pro-israelischen Veranstaltungen neuerdings immer öfter zu Streitereien und Handgreiflichkeiten kommt, ist gewünscht und ganz im Sinne von Free Palestine Mannheim, Zaytouna und der Nahostgruppe: Mit der Spaltung der multikulturellen Gesellschaft in Mannheim und dem Provozieren von körperlichen Auseinandersetzungen bringen sie den Nahostkonflikt einen großen Schritt näher an Mannheim heran.
Wie pro-israelische Aktionen helfen, den Nahostkonflikt nach Mannheim zu tragen
Wie Aktivisten und Journalisten berichten, ist im Umfeld der von pro-palästinensischen Gruppierungen durchgeführten Veranstaltungen neuerdings ein regelrechtes hetzerisches, hasserfülltes und gewaltbereites Aufstacheln mit Bloßstellung, Einschüchterung und Verängstigung zu beobachten, das mit Bespucktwerden bis hin zu Morddrohungen reichen soll. Aus Angst von Gewalt schränken Bürger mittlerweile ihr Leben ein, um nicht in Reichweite der pro-palästinensischen Aktionen und Aggressionen zu gelangen.
Ein weitaus wichtigeres Ziel als die Spaltung der Gesellschaft dürfte für die pro-palästinensischen Gruppierungen allerdings die aktiv gewordene pro-israelische Gegenbewegung der jüdischen Gemeinde Mannheim sowie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft darstellen, die neuerdings am Rande der pro-palästinensischen Veranstaltungen demonstriert. Eine offene und kritische Diskussion für einen Lösungsansatz für die politischen oder gesellschaftlichen Fragen in diesem Konflikt wird auch von den pro-israelischen Aktivisten nicht geführt. Im Vordergrund ihrer Aktionen stehen einmal mehr ausschließlich die eigenen Interessen in dem Krieg,
Die pro-israelischen Aktivisten sind dabei aber offenbar in die bewusste Falle der Palästinenser getappt: Wenn sich Israelis und Palästinenser getragen von ihren jeweiligen Eigeninteressen fahnenschwenkend gegenüberstehen und provokativ nur noch darauf warten, bis der erste Stein fliegt, um dann die andere Seite dafür verantwortlich zu machen, dann spätestens ist der Nahostkonflikt in Mannheim angekommen.
Die Politik im Fadenkreuz der Interessen
Auch die Mannheimer Kommunalpolitik und die Parteien werden mittlerweile in diesen Konflikt mit hineneingezogen, wie etwa jüngst die SPD im Mannheimer Gemeinderat: In einer Anfrage an die Stadtverwaltung verlangt die SPD, die Routenplanung der pro-palästinensischen Demonstrationen „zu hinterfragen und das Sicherheitskonzept für solche Demonstrationen kritisch zu überdenken.“
Anlass ist unter anderem eine im April in einem Zwischennutzungsobjekt in der Fressgasse gezeigte Fotoausstellung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft über den Hamas-Angriff auf den Kibbutz Be’eri vom 7. Oktober 2023. Trotz der “hasserfüllten Atmosphäre und aufgeheizten Stimmung” der vorangegangenen Demonstrationen, so die SPD, führte am 20. April 2024 eine pro-palästinensische Demonstration mit 400 Teilnehmern durch die Fressgasse und damit an der israelischen Ausstellung vorbei. Die SPD erwägt in diesem Zusammenhang neue Maßnahmen zu ergreifen, um das “Sicherheitsgefühl der Bürger während derartiger Demonstrationen zu erhöhen.”
Dabei sollte vielleicht nicht nur das Sicherheitskonzept der Demonstrationen, sondern auch das der Ausstellung hinterfragt werden: Denn seit Oktober 2023 führen fast alle pro-palästinensischen Demonstrationen durch die Fressgasse. Dass just dort im April 2024 eine pro-israelische Ausstellung gezeigt wird und deretwegen die etablierte Demonstrationsroute der Palästinenser in Frage gestellt werden soll, könnte ebensogut auch als Provokation und Störung seitens pro-israelischer Aktivisten interpretiert werden.
Humanitäre Spendengelder finanzieren den Terror
Wenige Tage nach den Beratungen im Gemeinderat zur Sicherheit bei den Demonstrationen wird der pro-palästinensische Protest eine neue Form annehmen: Free Palestine Mannheim, die Nahostgruppe Mannheim und Zaytouna kündigen ein mehrtägiges Protestcamp auf dem Marktplatz an, gleich neben der Synagoge. Wie sich die pro-israelischen Aktivisten verhalten werden, bleibt abzuwarten. Vielleicht schlagen die auch ihre Zelte auf dem Marktplatz auf.
Was auch immer passiert, das Spiel der pro-palästinensischen Unterstützervereine geht verschärft weiter. Es muss weiter gehen, denn neben der Propaganda geht es dabei auch um viel Geld: Europa und damit auch Deutschland gelten in Fachkreisen als Orte, durch die bedeutende Geldmittel für die Hamas fließen. Geldwäsche und besonders die Beschaffung von Geldern stehen dabei im Fokus der Behörden.
Die palästinensische Diaspora spendet schon immer großzügig an die alte Heimat – und damit auch an die Hamas. Palästinensische Spendensammelvereine, insbesondere auch solche, die auf Grund steuerlicher Vorteile den Anschein von Gemeinnützigkeit vermitteln, sammeln unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe für Gaza die ausländischen Gelder ein.
Nicht selten aber verbirgt sich hinter den vermeintlich humanitären Spendenkampagnen die Beschaffung von Geldern für terroristische Zwecke. Die Spenden sollen sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag summieren, während die Zivilbevölkerung im Gazastreifen in Armut versinkt.
Wir laden euch ein, Teil dieser großartigen Aktion zu sein, bei der alle Einnahmen dem Verein zugutekommen. Eure Unterstützung trägt dazu bei, bedeutende Projekte zu realisieren und unsere Gemeinschaft zu stärken.
Es gibt viele Indikatoren, die darauf hinweisen können, dass vermeintlich humanitäre Spendengelder direkt Terrororganisationen finanzieren oder indirekt im nahen Umfeld ihrer angeschlossenen oder solidarischen Gruppen landen. Eine nicht genau definierte Verwendung der Spendengelder kann bereits einen erster Hinweis darstellen.
Frieden für Palästina und Israel
Einem funktionierenden Frieden in Nahost wird es so schnell nicht geben, daran hat im Moment keiner der Beteiligten ein wirkliches Interesse. Dabei könnte es durchaus Frieden geben, wenn beide sich von ihren Kriegszielen distanzieren und nicht gegeneinander, sondern miteinander auf die Straße gehen. Doch alleine schon den anfänglichen Mut, Hand in Hand mit den anderen einen gemeinsamen Frieden zu fordern, hat keiner der beiden.
Dass es dazu Ansätze gibt, konnte auf der ersten pro-palästinensischen Großdemonstration im November 2023 beobachtet werden, auf der nicht nur für Palästina, sondern auch für Israel demonstriert wurde. Am Ende des langen Demonstrationszuges, dort wo das vorauseilende, einpeitschende und hasserfüllte Kriegsgebrüll der Palästinenser nicht mehr zu hören war, wurde mutig ein winziges kleines Plakat in die Höhe gestreckt: Frieden für Palästina und Israel.
