Wie die Staatsanwaltschaft Mannheim heute mitteilte, hat sie aufgrund der Presseberichte wegen Provisionen im Zusammenhang mit dem Bezug von Schutzmasken einen Überprüfungsvorgang gegen den CDU-Bundestagabgeordneten Nikolas Löbel eingeleitet. In den zahlreichen heutigen Pressemeldungen ist dazu von einem „Überprüfungsverfahren“ die Rede, doch mit dem gleichnamigen Verfahren aus dem Sozialgesetzbuch hat dieses Verfahren gegen Löbel nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich dabei um Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft, mit denen geprüft werden soll, ob ein Anfangsverdacht auf Straftaten für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.
Vier Anzeigen gegen Löbel
Wie die Staatsanwaltschaft Mannheim weiterhin mitteilte, sind mittlerweile vier Anzeigen gegen Nikolas Löbel wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit eingegangen. Sie ist derzeit mit der Prüfung des Sachverhalts befasst. Eine Prognose über den Zeitpunkt des Abschlusses des Überprüfungsvorgangs oder der Anzeigensachen ist derzeit nicht möglich.
Webseite ist offline
Derweil ist Löbels Webseite https://www.nikolas-loebel.de/ nicht mehr erreichbar (Stand 9. März 2021, 15.30 Uhr): „Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website“, heißt es beim Aufrufen seiner Seite verbunden mit praktischen Tipps: „Erfahre mehr über die Fehlerbehebung in WordPress.“