Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verteidigt damit das Grundgesetz gegen die AfD und erteilt ihnen ein Demonstrationsverbot.
Schlagwort: Grundgesetz
Hat das Mannheimer Amt für Sicherheit und Ordnung ein Problem mit dem Grundgesetz?
Auf Basis einer neuen internen Vereinbarung wird in Mannheim und Heidelberg das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unterschiedlich interpretiert: Was in Heidelberg gestattet wird, wird in Mannheim untersagt. Das führt zu Problemen.