Auf Basis einer neuen internen Vereinbarung wird in Mannheim und Heidelberg das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unterschiedlich interpretiert: Was in Heidelberg gestattet wird, wird in Mannheim untersagt. Das führt zu Problemen.
Schlagwort: Linke
Specht: Angetreten, um zu verlieren
Seine fragwürdige Vergangenheit mit gravierenden Fehlern, eine schlechte Kampagne und dubiose Aktionen von Anfang bis zum Ende: Dabei hat der CDU Kandidat Christian Specht die Wahl zum Oberbürgermeister schon im ersten Wahlgang verloren.
Johannes Kahrs (SPD) und seine Verbindungen nach Aserbaidschan
Woher kommen die im Bankschließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefundenen rund 210.000 Euro? Eine Spur könnte nach Aserbaidschan führen, denn Kahrs hatte viele Kontakte dorthin und es gibt viele Parallelen zu korrupten Lobbyisten.
Vier Mannheimer Sitze im Bundestag – und ein ungutes Gefühl zieht mit nach Berlin [Ein Kommentar]
Im Mannheimer Wahlkampf wurde getrickst und geschummelt und es wurden Versprechen abgegeben, die schon im Vorfeld als Floskel erkennbar waren. Gleich vier Mannheimer Bundestagsabgeordnete nehmen diese Last mit nach Berlin: Dabei wollen sie nur das beste für Mannheim.
AfD, SPD und Linke – Keine Kommentare zur Missachtung der Regeln
AfD, SPD und die Linken missachten massiv die Plakatierungsrichtlinie, viele ihrer Plakate hängen falsch. Doch auf Anfrage reagiert keiner der Parteien: Weder AfD, noch SPD noch die Linken möchten über ihre Fehler reden.
Die Grünen in Mannheim missachten kollektiv die Plaktierungsrichtlinie, für die sie sich einst stark machten
Melis Sekmen und Teile der Grünen-Fraktion ignorieren im aktuellen Wahlkampf die Vorgaben aus der Plaktierungsrichtlinie, die sie einst selber auf den Weg gebracht und verabschiedet haben: Ihre Plakate hängen vielfach dort, wo sie nicht hängen dürfen.
Der Nachtwandel wandelt sich und fehlende Kontrollen sind im Jungbusch ein Problem
Der Nachtwandel als Opfer des unkontrollierten Verdrängungsprozesses im Jungbusch ist abgesagt. Bei einem „politischen Nachtwandel“ am Tag der Absage wird deutlich, wo die Probleme zu suchen sind: Es fehlt an Kontrollen zur Durchsetzung von Verordnungen.
ADFC Radklimatest – Mannheim wie erwartet nur ausreichend
Der Aufschrei wäre sicherlich groß, wenn nicht Radfahrer, sondern Autofahrer an Baustellen anhalten und schieben müssten. Eine solche Idee mag abstrus klingen, doch gibt sie genau das vorrangige Denken an den Kraftfahrzeugverkehr in Mannheims Politik und Verwaltung wieder….
CDU und ihr Kandidat Alfried Wieczorek ignorieren die Plakatierungsrichtlinie
Kaum einer der in Mannheim zur Landtagswahl angetretenen Kandidaten und ihre Parteien halten sich an die neue Plakatierungsrichtlinie: Zahlreiche der … Mehr