Der Nahostkonflikt ist längst in der Metropolregion angekommen: Nicht nur durch der Hamas nahestehende pro-palästinensische Gruppierungen, sondern auch durch pro-israelische Aktivitäten.
Schlagwort: SPD
Specht: Angetreten, um zu verlieren
Seine fragwürdige Vergangenheit mit gravierenden Fehlern, eine schlechte Kampagne und dubiose Aktionen von Anfang bis zum Ende: Dabei hat der CDU Kandidat Christian Specht die Wahl zum Oberbürgermeister schon im ersten Wahlgang verloren.
Vandalismus: E-Scooter auf Auto geworfen und Wahlplakate zerstört
Dass E-Scooter immer im Weg liegen oder stehen, gehört zum alltäglichen Bild. Dass sie als Wurfgeschosse dienen, ist neu. Aktuell stehen auch Wahlpakate hoch im Kurs von Vandalen.
Zwischen Klausurtagung und Bürgerempfang: Die SPD-Landtagsfraktion in Mannheim
Die Winter-Klausurtagung der Baden-Württembergischen SPD-Landtagsfraktion findet 2023 in Mannheim statt. Beim Bürgerempfang im Capitol gab es viel politische Gespräche und auch viel Applaus.
Johannes Kahrs (SPD) und seine Verbindungen nach Aserbaidschan
Woher kommen die im Bankschließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefundenen rund 210.000 Euro? Eine Spur könnte nach Aserbaidschan führen, denn Kahrs hatte viele Kontakte dorthin und es gibt viele Parallelen zu korrupten Lobbyisten.
14.000.000,00 Euro kostet das Denkmal der Mannheimer CDU für die ehemals lukrative Aserbaidschan-Connection
Die Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Egon Jüttner und Nikolas Löbel leisteten solide Lobbyarbeit für das Regime in Aserbaidschan. Im Gegenzug investierte das Regime in Mannheim. Die Zusammenarbeit wurde nun von beiden Seiten beendet, die Ruinen stehen zum Verkauf.
Vier Mannheimer Sitze im Bundestag – und ein ungutes Gefühl zieht mit nach Berlin [Ein Kommentar]
Im Mannheimer Wahlkampf wurde getrickst und geschummelt und es wurden Versprechen abgegeben, die schon im Vorfeld als Floskel erkennbar waren. Gleich vier Mannheimer Bundestagsabgeordnete nehmen diese Last mit nach Berlin: Dabei wollen sie nur das beste für Mannheim.
#FFF Fridays For Future Demonstration in Mannheim für mehr Klimaschutz
Zur Fridays For Future Demonstration in Mannheim zwei Tage vor der Bundestagswahl kamen vier Mal so viel Teilnehmer wie erwartet. Die Demonstranten aus allen Gruppen der Bevölkerung forderten mehr Klimaschutz.
„Es gehört mehr Humor in Wahlkampf und Politik“ – SPD und Freie Wähler haben gut lachen
Ein Wahlplakat der Freien Wähler, das einen Blitzer außer Gefecht setzt und die SPD, die beim Wahlauftritt der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock „Farbe ins Spiel bringt“: Der Wahlkampf am Montag bot einiges zum lachen.
Die Untätigkeit des Fachbereich Sicherheit und Ordnung ebnet den Weg für nicht zulässiges Plakatieren
Hunderte nicht bearbeitete Meldungen beim städtischen Fachbereich, angeblich nicht lokalisierbare Plakate und ein Plakatierungschaos, das die Mitarbeiter nicht sehen wollen: Die Parteien planen die Untätigkeit der Behörde bei ihrer Plakatierungsstrategie mittlerweile mit ein. Auch wenn sie damit zum Schulbeginn für gefährliche Situationen gerade für Kinder sorgen.
„Anständig und seriös“ – Die FDP ist streng mit den Plakatregeln
Persönliches Gespräch statt Plakatierung: Nach der Chaos-Wahl 2019 reduziert die FDP die Anzahl ihrer Plakate zur Bundestagswahl. Beim Plakatieren legt sie einen Frühstart hin und beginnt zwei Tage früher als erlaubt. Dennoch ist ihr die Einhaltung der Richtlinien sehr wichtig.
AfD, SPD und Linke – Keine Kommentare zur Missachtung der Regeln
AfD, SPD und die Linken missachten massiv die Plakatierungsrichtlinie, viele ihrer Plakate hängen falsch. Doch auf Anfrage reagiert keiner der Parteien: Weder AfD, noch SPD noch die Linken möchten über ihre Fehler reden.
Die CDU Mannheim muss sparen: Nur ein Laschet pro 100.000 Einwohner
Schon 2019 hat die CDU in Mannheim ihre eigenen Plakate wieder abgehängt. Zwei Jahre später könnte das wieder passieren, dabei verzichtete die CDU in Mannheim zunächst auf das Plakatieren. Drei Wochen später plakatiert sie dennoch, doch da sind die besten Plätze schon von den anderen Parteien besetzt.
Die Grünen in Mannheim missachten kollektiv die Plaktierungsrichtlinie, für die sie sich einst stark machten
Melis Sekmen und Teile der Grünen-Fraktion ignorieren im aktuellen Wahlkampf die Vorgaben aus der Plaktierungsrichtlinie, die sie einst selber auf den Weg gebracht und verabschiedet haben: Ihre Plakate hängen vielfach dort, wo sie nicht hängen dürfen.
Der Nachtwandel wandelt sich und fehlende Kontrollen sind im Jungbusch ein Problem
Der Nachtwandel als Opfer des unkontrollierten Verdrängungsprozesses im Jungbusch ist abgesagt. Bei einem „politischen Nachtwandel“ am Tag der Absage wird deutlich, wo die Probleme zu suchen sind: Es fehlt an Kontrollen zur Durchsetzung von Verordnungen.